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Gewerblicher Rechtsschutz
und Urheberrecht
Rechtsprechungs-Report
Zeitschrift der Deutschen Vereinigung
für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
In Gemeinschaft mit Gerhard Schricker und Joseph Strausherausgegeben von Rainer Jacobs und Peter Mes Internet: http://www.grur.beck.de Internet: http://www.grur.deE-Mail: [email protected] Wolf Günther, Verfahrensbesonderheiten, Schutzumfang von Schwarz-weiß-Eintragungen und Warenähnlichkeit bei Gemeinschaftsmarken. ZugleichAnmerkung zu EuG, GRUR-RR 2009, 420 – LIBERO/LiBRO Hinweis des Schutzrechtsinhabers auf Eingreifen des Besonderen Mechanismus– Neurontin (Ls.) OLG Frankfurt/M. 18. 8. 09 – 11 U 19/09 Umfang der Pflicht zur Beseitigung vor Abgabe der Unterlassungserklärungangelegter Störungsquellen – Abreißschreibtischunterlage Schadensersatz für die unberechtigte Nutzung von Lichtbildern im Internet– MFM-Bildhonorartabellen Veröffentlichung des Fotos eines Kellners im Rahmen einer Berichterstattungüber Straßenmusiker – Bordsteinduell Echte Option für das Übersetzungsrecht an einem Buchwerk – Anatomieatlas Haftung des Providers für Urheberrechtsverletzungen – Rapidshare II (Ls.) Verbot der Verwertung von Aufnahmen eines Opernsängers – Opern vonRichard Wagner (Ls.) Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von auf einer Webseite verwendeten Texten– Mobiler DJ (Ls.) Auskunftsansprüche eines Synchronsprechers – Spongebob Schwammkopf (Ls.) Werbung mit dem Titelblatt für eine Kundenzeitschrift– Titelfoto-Werbung (Ls.) Unterschriftserfordernis, Schutzumfang von Schwarz-weiß-Marken und Ähn-lichkeit von Hard- und Software – LIBERO/LiBRO 10. 9. 09 – 26 W (pat) 72/07 Fehlende Eintragungsfähigkeit eines Wort-/Bildzeichens für Süßwaren Keine Zeichenähnlichkeit zwischen Marke und Kennzeichen trotz gemein-samem Bestandteil – Lichtspiel (Ls.) Verwendung der Kurzbezeichnung nach Auflösung der Sozietät – Kanzleikürzel Irreführung hinsichtlich Professorentitel – Atlasprof.
Selbstbenennung eines Rechtsanwalts – Spezialist für Zahnarztrecht Werbeschild für Reisegewerbe an Baustelle – Dacheindeckungen Wettbewerbswidrige Werbung zur Unfallschadenabwicklung– Rechtsanwalt für Verkehrsrecht im Haus (Ls.) Berichterstattung über Inhaftnahme wegen Verdachts der Verbreitung einerHIV-Infektion – Mitglied einer Girlband Geldentschädigung für wiederholt unwahre Berichterstattung– Schwedische Prinzessin Keine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Patentauslegung– Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots Einstweiliger Rechtsschutz im Patentverletzungsverfahren – VorläufigerRechtsschutz Rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit – Generierung von Ansprüchen Ernsthafter Unterlassungswille bei eingeschränkter Unterwerfung– Territoriale Beschränkung Verstoß gegen das Grundrecht auf Wahrung einer angemessenen Entschei-dungsfrist – Der Grüne Punkt (Ls.) Dringlichkeitsschädliches Zuwarten – Ordenssammlung (Ls.) Kostenersatz für den Bau von Demonstrationshilfen – Modellkosten (Ls.) Übersetzungskosten im Patentverletzungsstreit – Übersetzungskosten (Ls.) ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ Gewerblicher Rechtsschutz
und Urheberrecht
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Redaktion: Rechtsanwalt Hilmar
Erscheinungsweise: Monatlich.
Wendling und Rechtsanwältin Birgit Bezugspreise 2009: Jährlich € 188,–
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79, -33, Telefax: (0 69) 75 60 91- 49.
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Druck: NOMOS Druckhaus, In den
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